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G20-Präsidentschaft: Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel – Bilanz für nachhaltige Finanzwirtschaft dennoch enttäuschend // 13.07.2017

Die chinesische G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr hat vielen Nachhaltigkeitsbewegten der Finanzwirtschaft Anlass zur Hoffnung gegeben, dass Themen wie Green Finance und nachhaltige Investments von nun an auf höchster Ebene von den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern plus EU vorangetrieben werden. China hatte die Green Finance Study Group (GFSG) initiiert, die Bedeutung einer ökologisch orientierten Finanzierung explizit im offiziellen 2016-Abschluss-Communiqué unterstrichen und selbst eine Vielzahl neuer Initiativen, Richtlinien und Vorschriften umgesetzt.

Von dieser Dynamik war während der deutschen G20-Präsidentschaft wenig zu spüren – und dies, obwohl die Schlüsselrolle der Finanzwirtschaft zur Lösung der vielfachen globalen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsnotstand, Hunger, Kriege, Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Wasserknappheit unbestritten ist. Das FNG hatte deshalb im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem offenen Brief speziell Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu aufgerufen, Deutschlands G20-Präsidentschaft zu nutzen, um die Finanzwirtschaft fit für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) zu machen.

Letztlich fand das Thema Green oder Sustainable Finance aber weder im Communiqué zum Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs am 17. und 18. März 2017 in Baden-Baden noch im Abschluss-Communiqué zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg Erwähnung.  Dies muss enttäuschen. Gerade mit Blick auf die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wären deutliche Signale für eine nachhaltige Finanzwirtschaft von der G20 und speziell aus Deutschland von großer Bedeutung gewesen. Zumindest mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen finden sich aber konkrete Schritte in den verabschiedeten Dokumenten.

So bezieht sich der Hamburg Action Plan unter dem Punkt „Implementing and Developing the FSB Agenda” und gleichlautend der Climate and Energy Action Plan for Growth (CEAP) unter „Aligning Finance Flows“ auf die Arbeit der GFSG sowie deren 2016 veröffentlichten Bericht und erwähnt darüber hinaus die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) und ihre Empfehlungen zur freiwilligen Offenlegung von klimabezogenen finanziellen Risiken von Unternehmen.

Kurz vor dem G20-Gipfel noch hatte der Vorsitzende der EU High Level Group on Sustainable Finance, Christian Thimann vom französischen Versicherungskonzern AXA, in einem Interview ein mögliches Bekenntnis der G20 zu gesetzlich verpflichtender Umsetzung der TCFD-Empfehlungen thematisiert. Hierzu ist es nun nicht gekommen. Jedoch gelangt die deutsche NGO Germanwatch in ihrer Gipfelanalyse zu dem Schluss, dass mit Blick auf den Klimawandel „wichtige Ergebnisse im sogenannten ‚Finanz-Strang‘ erzielt“ worden seien.

Hierbei bezieht sich Germanwatch auf die Ankündigung, „einen politischen und regulatorischen Rahmen zu schaffen, der die Ausrichtung aller privaten und öffentlichen Investitionen auf die Pariser Klimaziele fördert“ sowie auf die Tatsache, dass die Empfehlungen der GFSG und der TCFD als „Aktionspunkte“ – also zur Umsetzung bestimmte Pläne – aufgeführt worden sind. Zudem hat die G20 im CEAP die Gründung einer “Global Partnership for Climate and Disaster Risk Finance and Insurance Solutions” angekündigt.

Daneben enthält das verabschiedete G20-Dokument zu den SDGs, Hamburg Update: Taking forward the G20 Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development, einen Abschnitt zu Climate und Green Finance, der sich ebenfalls auf den GFSG-Bericht bezieht. In dem Abschnitt bekennt man sich im Unterpunkt „Collective Actions“ dazu, institutionelle Barrieren sowie Marktbarrieren für Green Finance und private grüne Investments zu identifizieren und überwinden zu wollen.

Dies sind mit Blick auf den Beitrag der Finanzwirtschaft zur Begrenzung der Erderwärmung wichtige Schritte in die richtige Richtung. So fällt auch die Würdigung des CEAP durch Germanwatch äußerst positiv aus: Die deutsche NGO bezeichnet das „diesjährige Ergebnis des G20-Prozesses zu Klima“ als „das umfassendste Klima-Paket, das jemals in der G20 verabschiedet wurde – obwohl es gegen den Versuch der US-Regierung verhandelt werden musste, die fossile Lobby in Stellung zu bringen.“

Dieses positive Resümee kann mit Blick auf den notwendigen Beitrag der Finanzbranche zur Umsetzung der SDGs nicht gezogen werden. Hierfür ist eine umfassende Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft erforderlich, die nicht nur den Klimawandel adressiert, sondern alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Soziales und Umwelt – umfasst. Das FNG hatte hierzu zusammen mit anderen Organisationen konkrete Schritte in dem offenen Brief Finanzwirtschaft für die Sustainable Development Goals fit machen formuliert, den zahleiche weitere Akteure und Persönlichkeiten unterstützt haben.

Auch viele der Forderungen zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, wie sie etwa die Zivilgesellschaft im Rahmen des C20-Engagements in den Arbeitsgruppen Reform of the International Financial System, Responsible Investment and the Role of the Private Sector und Sustainability: Climate and Energy an die G20 gerichtet haben, finden sich in den Abschlussdokumenten kaum wieder. Als Beispiele seien nur die Appelle genannt, Sustainable Finance als eines der Kernthemen in den „Finance Track“ aufzunehmen, ESG-Risiken als Bestandteil der treuhänderischen Pflichten zu definieren, die TCFD-Empfehlungen bis 2020 verpflichtend zu machen oder die GFSG als permanente G20-Arbeitsgruppe zu installieren.

Insgesamt muss also festgestellt werden: Die deutsche G20-Präsidenschaft hat die Chance verpasst, das günstige Zeitfenster zu nutzen, um entscheidende Maßnahmen für die notwenige nachhaltige Ausrichtung der Finanzwirtschaft zu ergreifen. Es bleibt zu hoffen, dass die folgende argentinische Präsidentschaft hier mehr Entschlusskraft zeigen wird. Zumindest ist zu vernehmen, dass die GFSG fortgeführt werden soll. In der Tat wäre es – wie von C20 gefordert – ein wichtiger Schritt, hieraus eine permanente G20-Arbeitsgruppe zu errichten, um insbesondere auch den Input der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die teils seit Jahrzehnten an dem Thema arbeiten, mit einzubeziehen.


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