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EU-Sustainable Finance-Konferenz am 22.3. in Brüssel: Tempo, Glamour und viele offene Fragen // 28.03.2018

eu commission

Der Sustainable Finance Gipfel in Brüssel am 22.3. markiert einen neuen Höhepunkt in der Debatte um die nachhaltige Ausrichtung der EU-Finanzmärkte.


Anfang März hatte die EU-Kommission ihren sogenannten Action Plan vorgelegt - nur einen Monat nach der Publikation der abschließenden Empfehlungen der High Level Expert Group (HLEG). Darin greift die EU die umfassenden HLEG-Vorschläge zur nachhaltigen Neuausrichtung des EU-Finanzmarkts weitgehend auf, wenn auch die Schwerpunkte etwas verändert sind. So rückt beispielsweise in einem sehr ambitionierten Umsetzungs-Zeitplan das Thema Klima noch mehr in den Vordergrund, während die sozialen Faktoren leider etwas aus dem Blickfeld geraten. Governance-Fragen werden stärker ins Visier genommen, während z.B. von ESG-Mindestanforderungen nicht mehr die Rede ist. Diesen Action Plan, dessen Umsetzung trotz aller Kritik die Weichen maßgeblich in Richtung Nachhaltiger Finanzmarkt stellen kann, stellte die Kommission nun mit der Konferenz ins Zentrum der Debatte.

An der hochrangigen Besetzung von Rednerpult und Panel durch Minister aus EU-Mitgliedsstaaten, Zentralbankchefs, mehrere EU-Kommissare samt Präsident, Michael Bloomberg als amerikanischen Gast sowie den französischen Staatschef Emmanuel Macron wurde deutlich, welchen Stellenwert das Thema Sustainable Finance mittlerweile auf der EU-Agenda besitzt. Macron mahnte in einer mit stehenden Ovationen gewürdigten Rede die Verbindung der Themen Finanzmarktregulierung, Sustainable Finance und Energiepolitik (einschließlich CO2-Preis als Steuerungsinstrument) an.

Das Tempo, mit dem sich die Entwicklung in Brüssel seit nunmehr gut zwei Jahren vollzieht, ist ebenfalls bemerkenswert, da gewaltig – und es wird vorerst beibehalten: bereits im Mai wird die Kommission einen ersten Regulierungsvorschlag zu folgenden Themen des Action Plans vorlegen:
• Ein Klassifikationssystem für klimafreundliche Anlagen (Taxonomie, Teil Climate-Mitigation)
• ESG als Teil der Treuhänder- und Investorenpflichten
• Ergänzungen bei MIFID und Solvency zum Thema ESG

Nun kommt es im weiteren Prozess neben der Ausgestaltung dieser legislativen Vorschläge zunehmend auf die Haltung der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament an. Die Schnittmenge zwischen Action Plan und Berichtsentwurf des EU-Parlaments ist groß – die Mitgliedsstaaten differieren jedoch noch enorm in Bezug auf den Stand der heimischen Debatte und die ESG-Integration im jeweiligen Markt. Deutschland sei hier als kritisches Beispiel genannt. Zudem schwankt die Finanzindustrie weiterhin zwischen der Forderung nach klaren Rahmenbedingungen und der Furcht vor (möglicherweise fehlgeleiteten) staatlichen Eingriffen. Hinzu kommt neuerdings bei so manchem nachhaltigen Vorreiter die Angst, den eigenen Vorsprung zu verlieren.
Es sind also noch viele Hausaufgaben zu tun und es ist fraglich, ob zur Debatte des Regulierungsvorschlags im Sommer europaweit ein Stand erreicht sein wird, der es erlaubt, dass tragfähige Kompromisse gefunden werden können. Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, wie gut es gelingt, in allen Vorschlägen und Gesprächen die Bedeutung von ESG-Faktoren für ein ganzheitliches Risikomanagement auf Mikro- und Makroebene deutlich zu machen, d.h. zur Vermeidung von stranded assets und zur Sicherung der Finanzmarktstabilität. Maßnahmen, die sich an dieser Linie orientieren, haben eine Chance auf Umsetzung – und sie sind damit Einstieg in eine Neuausrichtung des EU-Finanzmarkts. Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft kommt dabei im zweiten Halbjahr 2018 eine wichtige Aufgabe in der Steuerung des politischen Prozesses zu.
Zum Abschluss: am 22.3. wurde wieder deutlich, welche Bedeutung die Marktberichte auf europäischer wie auch auf Ebene der jeweiligen SIF’s haben, weil sie an vielen Stellen die fachlichen Grundlagen für die Debatte legen. Und es ist weiterhin eine Herausforderung, wie die Expertise all derer, die ESG seit langem als integralen Bestandteil von Investmentprozessen sehen, in diese dynamische Entwicklung eingebracht werden kann. Das FNG darf sich hier aufgerufen fühlen und bringt sich deshalb weiter aktiv und kritisch in der Begleitung dieses Prozesses ein.

Die Position des FNG zum Action Plan der EU-Kommission on Sustainable Finance finden Sie hier.


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