Zeitachse zur Umsetzung der Gesetzespakete und Maßnahmen des EU-Aktionsplans
Hier finde Sie eine Zusammenfassung aller Aktivitäten zum EU-Aktionsplan im zeitlichen Verlauf samt Verlinkungen für weiterführende Informationen.
EU bereitet in Anlehung an den European Green Deal neue nachhaltige Finanzstrategie vor // 13.04.2020
Am 8. April hat die EU-Kommission ein Konsultationspapier veröffentlicht für eine neue nachhaltige Finanzstrategie. Die neue Strategie baut zum einen auf die Maßnahmen des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums auf und ergänzt weitere Punkte in Bezug auf die Ziele des European Green Deals. Die EU-Kommission schätzt die zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der aktuellen Klima- und Energieziele auf 260 Mrd. EUR pro Jahr bis 2030. Dabei räumt sie ein, dass der Investitionsbedarf aufgrund der anvisierten Klimaneutralität bis 2050 noch größer sein wird als derzeit angenommen. Vor diesem Hintergrund gliedert sich die neue Finanzstrategie in folgende drei Bereiche:
a) Stärkung der Grundvoraussetzungen für Sustainable Finance - Hierunter fallen Reportingstandards für Unternehmen, Standards und Labels für nachhaltige Finanzprodukte, Green Bonds und umfassenderes Nachhaltigkeitsresearch.
b) Erhöhung der Chancen für Bürger, Finanzinstitutionen und Unternehmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit – Hier geht es darum politische Signale und Anreize zu schaffen, um Private als auch Unternehmen zu Investitionen und Investments in nachhaltige Projekte und Produkte zu bewegen.
c) Reduzierung und Umgang von / mit Klima- und Umweltrisiken – Zusätzlich zu weiteren Ausführungen der Aufsichtsbehörden zum Umgang mit Klima- und Umweltrisiken für alle Finanzteilnehmer, ist mit einer Brown-Taxonomie zu rechnen, d.h. einer Klassifizierung umweltschädlicher Wirtschaftsaktivitäten.
Die Konsultation läuft noch bis zum 15. Juli 2020: https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2020-sustainable-finance-strategy_de
TEG veröffentlicht Abschlussbericht zur EU-Taxonomie // 09.03.2020
Nach einer zweiten Konsultationsrunde im Sommer 2019, veröffentlichte die TEG heute unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen die endgültige Fassung ihres Berichts zur Taxonomie. Der Abschlussbericht zur EU-Taxonomie enthält auch Empfehlungen zur übergreifenden Gestaltung der Taxonomie als Anleitung, wie Unternehmen und Finanzinstitute mithilfe der Taxonomie Angaben machen können. Der Bericht wird durch einen technischen Anhang ergänzt, der eine aktualisierte Liste technischer Überprüfungskriterien für wirtschaftliche Aktivitäten enthält, die wesentlich zur Eindämmung oder Anpassung des Klimawandels beitragen können, einschließlich einer Bewertung erheblicher Schäden für andere Umweltziele.
BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
Nach einer Konsultation des Entwurfs hat die BaFin am 20.12.2020 die finale Version des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Mit dem Merkblatt möchte die BaFin den von ihr beaufsichtigten Unternehmen eine Orientierungshilfe im Umgang mit dem immer wichtiger werdenden Thema „Nachhaltigkeitsrisiken“ geben – und führt zur Illustrierung zahlreiche Beispiele und mögliche Fragen an.Die BaFin sieht ihr Merkblatt als Kompen-dium unverbindlicher Verfahrensweisen (Good-Practice-Ansätze), das unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips von den beaufsichtigten Unternehmen im Bereich von Nachhaltigkeitsrisiken zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und ein angemessenes Risikomanagementsystem angewendet werden kann. Das Merkblatt kann als Anstoß einer sinnvollen Ergänzung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsinstitute gesehen werden und verfolgt nicht das Ziel, konkrete Prüfungsanforderungen zu formulieren.Das Merkblatt bestimmt den Begriff „Nachhaltigkeit“ im Sinne von ESG (Environmental, Social and Governance – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und geht auf physische und transitorische Risiken ein, die als Faktoren der bestehenden Risikoarten zunehmende Wirkung entfalten können. Die BaFin erwartet, dass die beaufsichtigten Unternehmen sich mit den entsprechenden Risiken auseinandersetzen.
Aktueller Stand zum EU-Gesetzpaket Integration von Nachhaltigkeitsrisken und -faktoren in MiFID II & zum EU-Gesetzespaket Transparenz- und Offenlegungspflichten
Am 24. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (MiFID II-DVO – MiFID II Änderungsverordnung) veröffentlicht. Ziel der Änderung ist eine verpflichtende Abfrage der ESG-Präferenzen in der Anlageberatung und eine entsprechenden Berücksichtigung in der Vermögensverwaltung. Die Änderung soll über einen Verweis auf eine Definition „nachhaltiger Anlagen“ in der Verordnung zu Offenlegungs- und Transparenzpflichten aufgenommen werden.
Zwar liegt die finale Version der MiFID II-DVO-Änderungsverordnung bereits seit dem 4. Januar 2019 vor, kann jedoch erst mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist jedoch aufgrund des Verweises auf die Offenlegungs- und Transparenz-Verordnung erst möglich, wenn für letztere eine finale Version vorliegt. Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu den Offenlegungs- und Transparenzpflichten wurden im April abgeschlossen und eine Textversion angenommen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt steht derzeit jedoch noch nicht fest.
Neben den bereits oben erwähnten Gesetzen sollte die ESMA im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge (technical advices) zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren in die delegierten Rechtsakten zur MiFID II-Richtlinie erarbeiten.
Nach einer öffentlichen Konsultation (On integrating sustainability risks and factors in MiFID II“ (ESMA35-43-1210)), an der sich auch das FNG beteiligt hat, veröffentlichte die ESMA am 30. April 2019 ihren Final Report, der auch der EU Kommission vorliegt.
Die EU-Kommission muss die Vorschläge der ESMA noch annehmen und die aktualisierten delegierten Rechtsakte erlassen. Nach dem Erlass der Rechtsakte durch die EU-Kommission treten die delegierten Rechtsakte nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, es sei denn, das Europäische Parlament und der Rat widersprechen ihnen innerhalb einer Frist von drei Monaten. Auf dieser Basis wird die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der delegierten Rechtsakte veröffentlichen.
Derzeit ist unklar, wann die Vorgaben in Kraft treten werden.
ESMA-Bericht zu unangemessenem kurzfristigen Druck des Finanzsektors auf Unternehmen
Im Dezember will die ESMA der EU Kommission einen Bericht über kurzfristigen Druck des Finanzsektors auf Wirtschaftsunternehmen vorlegen, welche den Abbau unangemessen kurzfristigen Denkens auf den Kapitalmärkten als Teil des EU-Aktionsplanes verfolgt.
Hierfür hat die ESMA im Vorfeld einen Fragebogen veröffentlicht und Anleger, Emittenten, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, AIFMs und Branchenverbände des Finanzsektors von Ende Juni bis Ende Juli aufgefordert an der Befragung teilzunehmen. Auf Grundlage dieser Antworten sollen potenzielle Ursachen übermäßigen Drucks seitens des Finanzsektors auf Unternehmen analysiert und Bereiche ermittelt werden, in denen bestehende Vorschriften dazu beitragen können Druck abzubauen oder wo sie ihn möglicherweise gar verstärken. Die Antworten der Umfrageteilnehmer sind bereits einsehbar: https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/collection-evidence-undue-short-term-pressure-financial-sector-corporations
Sustainable Finance Beirat - Das Wichtigste für Sie zusammengefasst //04.07.2019
AG 1: Sustainable Finance-Strategie und Kommunikation
AG 2: Finanzmarktstabilität und Risikomanagement
AG 3: Offenlegung und Transparenz
AG 4: Endkunden: Standards und Labels (Retail und Institutionell)
FNG-Geschäftsführerin Angela McClellan ist gemeinsam mit Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodosbank Deutschland, Co-Chair der AG 4. Die nächste Sitzung des Beirats findet am 4. September 2019 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt.
Die vollständige Pressemitteilung des BMF zum Sustainable Finance Beirat vom 19. Juni 2019 finden Sie hier.
Eine Auflistung der Mitglieder des Beirats finden Sie hier.
Die offizielle Übersicht zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
Die Technische Expertengruppe (TEG) für nachhaltige Finanzanlagen veröffentlichte drei Berichte über Standards für grüne Anleihen, Klimaindikatoren und Klassifizierungen (die sogenannte „Taxonomie“).
Die drei Berichte, die ein wesentlicher Bestandteil des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sind, sollen die Grundlage für die Entwicklung neuer Regulierungsrahmen für den Finanzsektor bilden. Die Europäische Kommission hat außerdem eine neue Leitlinie zur Berichterstattung über „klimabezogene Unternehmensinformationen“ für große börsennotierte EU-Firmen veröffentlicht.
Die TEG für nachhaltige Finanzanlagen war von der Europäischen Kommission im Juni 2018 eingerichtet worden und setzt sich aus 35 Mitgliedern sowie vier Beobachtern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen. Dazu kommen weitere Mitglieder und Beobachter aus den EU- und anderen internationalen öffentlichen Institutionen. Die Arbeit der TEG wurde offiziell bis Ende 2019 verlängert.
Hier können Sie die verschiedenen Berichte einsehen: Taxonomie, Green Bond Standard, Klima- und ESG-Benchmarks
Zusätzliche Infomaterialien:
