Zeitachse zur Umsetzung der Gesetzespakete und Maßnahmen des EU-Aktionsplans
Hier finde Sie eine Zusammenfassung aller Aktivitäten zum EU-Aktionsplan im zeitlichen Verlauf samt Verlinkungen für weiterführende Informationen.
Veröffentlichung des finalen technischen Berichtsformats "RTS" zur praktischen Umsetzung der Transaprenzpflicht nach der Offenlegungsverordnung (SFDR) // 09.02.2021
Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) veröffentlichen den finalen Abschlussbericht und die technischen Regulierungsstandards (RTS) für die Berücksichtigung von ESG-Risiken und -Faktoren im Rahmen der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegung im Finanzdienstleistungssektor.
Das von der Europäischen Kommission beauftragte Joint Committee of European Supervisory Authorities (ESAs), bestehend aus den drei europäischen Aufsichtsorganen EBA, EIOPA und ESMA veröffentlichte am 04.02.2021 seinen Abschlussbericht mit den finalen Regulatory Technical Standards („Draft-RTS“) des zweiten delegierten Rechtsaktes zur Offenlegungs-Verordnung (SFDR). Der Draft-RTS enthält Spezifizierungen der Inhalte, Methoden und Darstellung von ESG-Angaben für die verpflichtende Offenlegung nach SFDR und konkretisiert diese sowohl auf Ebene des Finanzunternehmens als auch auf Ebene des Finanzproduktes.
Als Reaktion und im Vergleich zur konsultierten Erstfassung der RTS in 2020, beinhaltet die aktuell veröffentlichte finale Fassung des Draft-RTS weitere Konkretisierungen, um die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen und die methodische Praktikabilität zu verbessern. Die Änderungen beziehen sich einerseits auf unternehmensbezogene Transparenzanforderungen, wie beispielsweise auf die nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen gemäß Art. 4 SFDR, die so genannten Principal Adverse Impacts on Sustainability (PAI), andererseits auf produktbezogene Transparenzanforderungen bei der Bewerbung ökologischer und sozialer Merkmale in vorvertraglichen Informationen (Produkte nach Art. 8 SFDR) und auf vorvertragliche Angaben zu nachhaltigen Investitionen (Produkte nach Art. 9 SFDR). Bezüglich Transparenz bei der Bewerbung ökologischer und sozialer Merkmale und von nachhaltigen Investitionen auf Webseiten (Art. 10 SFDR) sowie in regelmäßigen Berichten (Art. 11 SFDR) wurden ebenfalls weiterführende Konkretisierungen vorgenommen.
Auf Vorschlag der europäischen Aufsichtsbehörden sollen alle Level II Bestimmungen ab dem 01.01.2022 angewendet werden, entgegen dem ursprünglich geplanten Datum zum 30.06.2021. Die Level I Bestimmungen des delegierten Rechtsaktes sollen ab dem 10.03.2021 vom Adressatenkreis der Offenlegungs-Verordnung Anwendung finden. Das heißt, dass die Berücksichtigung der PAIs von verpflichteten Unternehmen unverändert vom 10.03.2021 zu erfolgen hat. Die Aufnahme der PAI in das Reporting sowie ein Stewardship zur Reduzierung der PAI-Auswirkungen verschiebt sich damit jedoch um knapp ein hlabes Jahr auf den 01.01.2022. Der von der SFDR geforderte historische Vergleich der ersten beiden Referenzperioden kann daher frühestens zum 31.12.2023 erfolgen.
Um stichtagsbezogene „Bilanzkosmetik“ in der regelmäßigen Darlegung von nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen zu vermeiden, geben die ESAs die methodische Empfehlung einen Mittelwert zu nutzen, dem mindestens vier PAI-Bewertungen innerhalb einer Referenzperiode zu Grunde liegen. Unternehmen, die im Jahresdurchschnitt unter 500 Mitarbeiter beschäftigen, haben nach wie vor die Flexibilität nach dem „Comply or Explain“-Prinzip zu verfahren und in einer Erklärung zu begründen, weshalb PAI bei Investitionsentscheidungen keine Berücksichtigung erfahren.
Eine der inhaltlichen Änderungen des finalen Draft-RTS mit Reichweite ist das stark reduzierte Set an zwingenden PAI-Indikatoren für die Berichterstattung, welche um ganze 18 Leistungskennzahlen von insgesamt 32 gekürzt wurde und nun aus 14 Kennzahlen (9 umweltbezogene Kennzahlen und 5 soziale bzw. Governance-Kennzahlen) besteht und die Abbildung der Dimensionen E, S und G gewährleisten soll. Die Regelung zu halbzwingenden Indikatoren bleibt erhalten, wonach mindestens jeweils ein wesentlicher Indikator aus Tabelle 2 (von insg. 24) und Tabelle 3 (von insg. 16) weiterhin als Pflichtangabe zusätzlich zu den eben genannten 14 Kennzahlen erfolgen muss. Die Zusatzindikatoren der Tabellen 2 und 3 wurden hingegen von ihrer ursprünglichen Anzahl von 18 Indikatoren deutlich ausgeweitet und können auf freiwilliger Basis ebenfalls in die Offenlegung integriert werden.
Die Templates für vorvertragliche Informationen und regelmäßige Berichte im Annex stellen einen harmonisierten Ansatz und einheitlichen Rahmen für alle Finanzprodukte. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass eine ausreichende Granularität an essentiellen Informationen für die ursprünglich angedachte breite Palette an Finanzprodukten nicht gewährleistet werden kann. Dies wird auch von den ESAs kritisiert, die verschiedene Berichtstemplates für unterschiedliche Produkte begrüßt hätten. Da es sich hier jedoch um einen delegierten Rechtsakt handelt, verfügen die ESAs nicht über das Mandat eine solche Anpassung vorzunehmen.
Grundsätzlich ist es sehr begrüßenswert, dass die Disclosure-Verordnung das Prinzip der „doppelten Materialität“ (Auswirkung von ESG auf das Unternehmen, Auswirkung des Unternehmens auf Mensch und Umwelt) aufgreift und rechtsverbindlich zu integrieren vermag. Mit dem Herunterskalieren der obligatorischen PAI-Indikatoren von 32 auf 14 ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Prinzip mit einem kleineren Gewicht als erwartet in die Offenlegung einfließen wird. Die vom 23.04.2020 bis zum 01.09.2020 andauernde Konsultation (Joint ESA Consultation on ESG Disclosures) hat allerdings auch gezeigt, welche Hindernisse noch überwunden werden müssen, damit ESG vollumfänglich erfasst und die Komplexität von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren standardisiert abgebildet und berücksichtigt werden kann. Der Zugang und die Verfügbarkeit von Primärdaten von Unternehmen stellen einen Grundbaustein für die ESG-Integration sowie eine valide Berichterstattung dar. Diese Bedingung zu erfüllen ist zwingend notwendig, um die Transparenzanforderungen der Disclosure-VO in ihrer Praktikabilität zu erhöhen und den hohen Implementierungsaufwand auf Seite der Anwender zu rechtfertigen.
Nächste Schritte
Der finale RTS-Entwurf der ESAs kann nun entweder von der Kommission innerhalb von drei Monaten gebilligt und dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden oder aber zurückgewiesen und den europäischen Aufsichtsbehörden zur erneuten Überarbeitung delegiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der finale RTS-Draft bis Ende März bzw. Anfang April verabschiedet wird.
Weiterhin ist hervorzuheben, dass der vorliegende finalisierte RTS-Vorschlag nicht darauf abzielt die Artikel 6, 7, 8 oder 9 SFDR zu konkretisieren, da diese Kompetenz weiterhin nur der Europäischen Kommission obliegt. Von der logischen Abfolge her muss zunächst eine weitere Klarstellung der Produktdefinitionen erfolgen, damit für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Klarheit geschaffen wird und ein Konsens herrscht, worüber sie genau berichten müssen. So ist die genaue Abgrenzung zwischen Produkten nach Art. 8 und Art. 9 der Offenlegungsverordnung nach wie vor unklar. Um eine konsistente und effektive Anwendung der Transparenzanforderungen nach SFDR inklusive einer konsistenten Aufsichtstätigkeit zu gewährleisten, planen die ESAs eine öffentliche Absichtserklärung noch vor dem Anwendungsdatum der SFDR abzugeben und stellen eine öffentliche Konsultation zur Produktoffenlegung in Bezug zur EU-Taxonomie in Aussicht.
Hintergrund
Mit der Erstveröffentlichung der Draft-RTS im April 2020 zur Konzeptionierung einer umfassenden Integration von Nachhaltigkeitsthemen in die Berichterstattung und der darauf folgenden öffentlichen Konsultation bis September 2020 des Erstvorschlags, startete ein wichtiger Findungsprozess für einen adäquaten Ansatz und Grad der Regulierung zur Berücksichtigung von Umwelt, Soziales und Governance (ESG) sowie dessen technische Umsetzung, anhand standardisierter Berichtsformate mit einem umfangreichen Set von Nachhaltigkeitsindikatoren für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater nach SFDR. Gedacht für eine breite Palette von Finanzprodukten, zielt der Draft-RTS in erster Linie auf den Anlegerschutz ab und soll unter anderem durch verpflichtende ESG-Angaben zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit für Investoren und andere Stakeholdern hinsichtlich der wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen und -merkmalen von Investitionsentscheidungen führen. Dies ist nicht zuletzt auch von essentieller Bedeutung, da die steigende Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten zu einem erhöhten Risiko von Greenwashing und damit zu Fehlallokationen im Zielmarkt führt.
EU-Taxonomie-VO in Verzug //21.01.2021
Kommission verschiebt die Vorlage des finalen Entwurfs des ersten delegierten Rechtsaktes zur EU-Taxonime-VO aufgrund zahlreicher Rückmeldungen als Ergebnis der öffentlichen Konsultation und einem 10-Länder-Veto von EU-Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat am 20. November 2020 zur Taxonomie-Verordnung den Entwurf des ersten delegierten Rechtsaktes hinsichtlich technischer Bewertungskriterien für die ersten beiden Umweltziele - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - vorgestellt und zu einer öffentlichen Konsultation geladen. Die EU-Taxonomie ist das Kernstück des EU-Aktionsplans Finanzierung nachhaltigen Wachstums und soll als ein verbindliches Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten dienen und dadurch ein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit in der EU gewährleisten. Eine taxonomiekonforme Identifikation von nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu mindestens einem der sechs definierten Umweltziele leistet und den anderen Zielen nicht entgegensteht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen – sog. DNSH-Prinzip). Gleichzeitig müssen internationale Standards, wie bspw. OECD Leitlinien, ILO Kernarbeitsnormen in Bezug auf soziale Belange und Menschenrechte als Mindestanforderung eingehalten werden. Laut EU-Vorhaben soll der finale Entwurf des delegierten Rechtsaktes mit Wirkung zum 01.01.2022 in Kraft treten.
Der zur öffentlichen Konsultation gestellte Regelentwurf der delegierten Verordnung der Kommission orientierte sich zwar überwiegend an den im März 2020 veröffentlichten Empfehlungen der Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG), differierte dennoch in der Ausgestaltung von einzelnen Tätigkeiten und Kriterien zu den TEG-Empfehlungen. Die Teilnahme an der Konsultation endete am 18.12.2020 und ging mit einer enormen Anzahl an Rückmeldungen von Anspruchsgruppen einher. Infolge der hohen Anzahl von eingegangenen Antworten (über 46.000) und deren kommissionsseitige Auswertung, verzögert sich nun die Veröffentlichung des finalen Entwurfs, die ursprünglich bis zum 01.01.2021 erfolgen sollte. Aus Brüssel heißt es aktuell, dass das Ziel nach wie vor die schnellst mögliche Verabschiedung des finalen Entwurfs sei, ohne aber ein konkretes Veröffentlichungsdatum genannt zu haben.
Die Europäische Kommission steht nun vor einer großen Herausforderung, da sie die delegierte Rechtsverordnung jetzt eigentlich annehmen müsste, dennoch die zahlreichen Antworten qualifiziert auszuwerten und entsprechende Nachbesserungsarbeiten schnellstens auf den Weg zu bringen hat. Andererseits läuft sie durch die ungenügende Akzeptanz der im Raum stehenden Taxonomie-Bestimmungen in der Breite sowie im Europaparlament in Gefahr, dass die EU-Versammlung den Entwurf ebenfalls mehrheitlich ablehnt. Die Kommission hat allerdings in Aussicht gestellt, dass der überarbeitete Entwurf auf einer Sitzung der Expertengruppe der EU-Mitgliedstaaten für nachhaltige Finanzen (MSEG) am 26.01.2021 vorgestellt wird.
Neben den zahlreichen Antworten auf die Konsultation haben am 18.12.2020 auch 10 EU-Mitgliedstaaten aus Süd- und Osteuropa mit einem an die Kommission adressierten sog. Non-Paper Ersuchen (informelles Schriftstück) maßgeblich dazu beigetragen, dass die offizielle Vorlage des finalen Entwurfs verschoben wurde. In diesem gemeinsamen Schriftstück bringen die unterzeichnenden Länder Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei ihre Bedenken einstimmig zum Ausdruck und betonen die Notwendigkeit einer weiterhin möglichen Verwendung des fossilen Energieträgers Erdgas als Übergangskraftstoff. Ebenso wie die zukünftig mögliche Verwendung von Wasserstoff aus unterschiedlich erzeugten Energiequellen und nicht nur aus erneuerbaren Energien. Im Fazit sehen die Länder ihre Staats-Souveränität zur Bestimmung des eigenen Energie-Mixes und die Auswahl der am besten geeigneten Technologien für den Energie-Übergang in Frage gestellt und geben Empfehlungen zu einer konsistenteren Vorgehensweise in der Energie- und Klimapolitik. In Bezug auf die technischen Bewertungskriterien (TBKs) des delegierten Rechtsaktes stellen die Mitgliedstaaten klar, dass bestehende Eigenbemühungen der Länder zur Klimaneutralität aufgrund inkonsistent aufgestellten Emissionsbenchmarks und durch die aktuell geringfügig bestehende Anschlussfähigkeit der ausgelegten TBKs für alle Wirtschaftssektoren den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise eher gefährden, als dass sie diesen fördern. Ebenso monieren die Mitgliedstaaten die fehlende Kohärenz in der Gesetzgebung hinsichtlich einer eindeutigen Klassifizierung von Anlagevehikeln und sehen ein von der Taxonomie ausgehendes Risiko zur Blasenbildung am Markt sowie die ursprüngliche Absicht der Taxonomie gefährdet, den Transit von Kapitalströmen in nachhaltigere Bahnen zu beschleunigen. Aus Medienkreisen geht hervor, dass das Europaparlament zu diesem Anliegen einen ähnlichen Diskurs führt und von seinem Veto-Recht ebenfalls Gebrauch machen könnte.
Eine repräsentative und zivile Vereinigung aus NGOs, Think-Tanks, Experten, Wissenschaftlern, Aktionärsverbänden und nachhaltigen Investitionsverbänden sprechen sich in einer Stellungnahme („Civil Society Statement“) für eine starke nachhaltige EU-Taxonomie aus, welche in der Klima- und Umweltwissenschaft fundiert ist. Die zivile Vereinigung erkennt an, dass der Entwurf der Kommission die Empfehlungen der TEG weitestgehend berücksichtigt, äußert allerdings erhebliche Bedenken dahingehend, dass wissenschaftlich basierte Gutachten der TEG für mehrere Wirtschaftsaktivitäten ignoriert bzw. abgeschwächt wurden. Der Brief skizziert die zehn wichtigsten Bereiche, die nach Ansicht der zivilen Vereinigung überarbeitet werden müssen, damit die Taxonomie wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht wird, vollständig nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten unterstützt, den Übergang von nicht nachhaltigen zu nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten beschleunigt und das Risiko von Greenwashing real verringert. Zusätzlich zu den zehn prioritären Handlungsfeldern wird die Entwicklung einer nicht nachhaltigen Taxonomie gefordert, welche entscheidende Anhaltspunkte für die verbindliche Identifikation risikobehafteter Wirtschaftsaktivitäten liefert und einen schnelleren Übergang dieser zu nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten fördert.
Viele offene Fragen zur Anwendung und Auslegung der Offenlegungsverordnung (SFDR)
Während die Level 1 Anforderungen und allgemeinen Grundsätze der SFDR wie geplant ab dem 10. März 2021 für Unternehmen gelten sollen, verschieben sich dei Level 2 Regulatory Technical Standards (RTS). Die drei Aufsichtbehörden EIOPA, EBA und ESMA arbeiten derzeit noch an einem finalen Entwurf zur Ausgestaltung der RTS, welcher voraussichtlich Anfang Februar veröffentlicht wird. Hinsichtlich einer Präzesierung der Produkklassifizierungen unter den Artikeln 6,7,8 und 9 der SFDR stellte die EU-Kommission jedoch klar, dass die Aufsichtbehörden nicht die Befugniss haben Level 1 Anforderungen zu interpretieren. Die EU-Kommission bleibt einer schärferen Abgrenzung bzw. Erläuterung zur Anwendung in der Praxis bisher schuldig. Das FNG hat die den bisherigen Sachstand zur Produkteinordnung gemäß der Verodnung für Sie zusammengefasst:
Mitglieder der Platform on Sustainable Finance bekannt gegeben // 01.10.2020
Als Antwort auf einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen am 18. Juni 2020 wählte die Kommission 50 Mitglieder und 10 Sonderbeobachter auf der Grundlage ihres Fachwissens in den Bereichen Umwelt, nachhaltige Finanzen oder Sozial-/Menschenrechte aus. Am 1. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission die Liste der Mitglieder der Plattform für nachhaltige Finanzen. Die Plattform wird die Kommission u.a. bei der Entwicklung technischer Screening-Kriterien für die EU-Taxonomie und bei der Politikentwicklung beraten, wie es die Taxonomieverordnung verlangt. Aus Deutschland sind folgende Institutionen und Einzelpersonen im Gremium vertreten: Allianz, E.ON, Green and Sustainable Finance Cluster, Antje Schneweiss.
Die komplette Liste der Mitglieder können Sie hier einsehen: https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3731
EU bereitet in Anlehung an den European Green Deal neue nachhaltige Finanzstrategie vor // 13.04.2020
Am 8. April hat die EU-Kommission ein Konsultationspapier veröffentlicht für eine neue nachhaltige Finanzstrategie. Die neue Strategie baut zum einen auf die Maßnahmen des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums auf und ergänzt weitere Punkte in Bezug auf die Ziele des European Green Deals. Die EU-Kommission schätzt die zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der aktuellen Klima- und Energieziele auf 260 Mrd. EUR pro Jahr bis 2030. Dabei räumt sie ein, dass der Investitionsbedarf aufgrund der anvisierten Klimaneutralität bis 2050 noch größer sein wird als derzeit angenommen. Vor diesem Hintergrund gliedert sich die neue Finanzstrategie in folgende drei Bereiche:
a) Stärkung der Grundvoraussetzungen für Sustainable Finance - Hierunter fallen Reportingstandards für Unternehmen, Standards und Labels für nachhaltige Finanzprodukte, Green Bonds und umfassenderes Nachhaltigkeitsresearch.
b) Erhöhung der Chancen für Bürger, Finanzinstitutionen und Unternehmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit – Hier geht es darum politische Signale und Anreize zu schaffen, um Private als auch Unternehmen zu Investitionen und Investments in nachhaltige Projekte und Produkte zu bewegen.
c) Reduzierung und Umgang von / mit Klima- und Umweltrisiken – Zusätzlich zu weiteren Ausführungen der Aufsichtsbehörden zum Umgang mit Klima- und Umweltrisiken für alle Finanzteilnehmer, ist mit einer Brown-Taxonomie zu rechnen, d.h. einer Klassifizierung umweltschädlicher Wirtschaftsaktivitäten.
Die Konsultation läuft noch bis zum 15. Juli 2020: https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2020-sustainable-finance-strategy_de
TEG veröffentlicht Abschlussbericht zur EU-Taxonomie // 09.03.2020
Nach einer zweiten Konsultationsrunde im Sommer 2019, veröffentlichte die TEG heute unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen die endgültige Fassung ihres Berichts zur Taxonomie. Der Abschlussbericht zur EU-Taxonomie enthält auch Empfehlungen zur übergreifenden Gestaltung der Taxonomie als Anleitung, wie Unternehmen und Finanzinstitute mithilfe der Taxonomie Angaben machen können. Der Bericht wird durch einen technischen Anhang ergänzt, der eine aktualisierte Liste technischer Überprüfungskriterien für wirtschaftliche Aktivitäten enthält, die wesentlich zur Eindämmung oder Anpassung des Klimawandels beitragen können, einschließlich einer Bewertung erheblicher Schäden für andere Umweltziele.
BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
Nach einer Konsultation des Entwurfs hat die BaFin am 20.12.2020 die finale Version des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Mit dem Merkblatt möchte die BaFin den von ihr beaufsichtigten Unternehmen eine Orientierungshilfe im Umgang mit dem immer wichtiger werdenden Thema „Nachhaltigkeitsrisiken“ geben – und führt zur Illustrierung zahlreiche Beispiele und mögliche Fragen an.Die BaFin sieht ihr Merkblatt als Kompen-dium unverbindlicher Verfahrensweisen (Good-Practice-Ansätze), das unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips von den beaufsichtigten Unternehmen im Bereich von Nachhaltigkeitsrisiken zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und ein angemessenes Risikomanagementsystem angewendet werden kann. Das Merkblatt kann als Anstoß einer sinnvollen Ergänzung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsinstitute gesehen werden und verfolgt nicht das Ziel, konkrete Prüfungsanforderungen zu formulieren.Das Merkblatt bestimmt den Begriff „Nachhaltigkeit“ im Sinne von ESG (Environmental, Social and Governance – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und geht auf physische und transitorische Risiken ein, die als Faktoren der bestehenden Risikoarten zunehmende Wirkung entfalten können. Die BaFin erwartet, dass die beaufsichtigten Unternehmen sich mit den entsprechenden Risiken auseinandersetzen.
Aktueller Stand zum EU-Gesetzpaket Integration von Nachhaltigkeitsrisken und -faktoren in MiFID II & zum EU-Gesetzespaket Transparenz- und Offenlegungspflichten
Am 24. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (MiFID II-DVO – MiFID II Änderungsverordnung) veröffentlicht. Ziel der Änderung ist eine verpflichtende Abfrage der ESG-Präferenzen in der Anlageberatung und eine entsprechenden Berücksichtigung in der Vermögensverwaltung. Die Änderung soll über einen Verweis auf eine Definition „nachhaltiger Anlagen“ in der Verordnung zu Offenlegungs- und Transparenzpflichten aufgenommen werden.
Zwar liegt die finale Version der MiFID II-DVO-Änderungsverordnung bereits seit dem 4. Januar 2019 vor, kann jedoch erst mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist jedoch aufgrund des Verweises auf die Offenlegungs- und Transparenz-Verordnung erst möglich, wenn für letztere eine finale Version vorliegt. Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu den Offenlegungs- und Transparenzpflichten wurden im April abgeschlossen und eine Textversion angenommen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt steht derzeit jedoch noch nicht fest.
Neben den bereits oben erwähnten Gesetzen sollte die ESMA im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge (technical advices) zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren in die delegierten Rechtsakten zur MiFID II-Richtlinie erarbeiten.
Nach einer öffentlichen Konsultation (On integrating sustainability risks and factors in MiFID II“ (ESMA35-43-1210)), an der sich auch das FNG beteiligt hat, veröffentlichte die ESMA am 30. April 2019 ihren Final Report, der auch der EU Kommission vorliegt.
Die EU-Kommission muss die Vorschläge der ESMA noch annehmen und die aktualisierten delegierten Rechtsakte erlassen. Nach dem Erlass der Rechtsakte durch die EU-Kommission treten die delegierten Rechtsakte nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, es sei denn, das Europäische Parlament und der Rat widersprechen ihnen innerhalb einer Frist von drei Monaten. Auf dieser Basis wird die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der delegierten Rechtsakte veröffentlichen.
Derzeit ist unklar, wann die Vorgaben in Kraft treten werden.
ESMA-Bericht zu unangemessenem kurzfristigen Druck des Finanzsektors auf Unternehmen
Im Dezember will die ESMA der EU Kommission einen Bericht über kurzfristigen Druck des Finanzsektors auf Wirtschaftsunternehmen vorlegen, welche den Abbau unangemessen kurzfristigen Denkens auf den Kapitalmärkten als Teil des EU-Aktionsplanes verfolgt.
Hierfür hat die ESMA im Vorfeld einen Fragebogen veröffentlicht und Anleger, Emittenten, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, AIFMs und Branchenverbände des Finanzsektors von Ende Juni bis Ende Juli aufgefordert an der Befragung teilzunehmen. Auf Grundlage dieser Antworten sollen potenzielle Ursachen übermäßigen Drucks seitens des Finanzsektors auf Unternehmen analysiert und Bereiche ermittelt werden, in denen bestehende Vorschriften dazu beitragen können Druck abzubauen oder wo sie ihn möglicherweise gar verstärken. Die Antworten der Umfrageteilnehmer sind bereits einsehbar: https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/collection-evidence-undue-short-term-pressure-financial-sector-corporations
Sustainable Finance Beirat - Das Wichtigste für Sie zusammengefasst //04.07.2019
AG 1: Sustainable Finance-Strategie und Kommunikation
AG 2: Finanzmarktstabilität und Risikomanagement
AG 3: Offenlegung und Transparenz
AG 4: Endkunden: Standards und Labels (Retail und Institutionell)
FNG-Geschäftsführerin Angela McClellan ist gemeinsam mit Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodosbank Deutschland, Co-Chair der AG 4. Die nächste Sitzung des Beirats findet am 4. September 2019 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt.
Die vollständige Pressemitteilung des BMF zum Sustainable Finance Beirat vom 19. Juni 2019 finden Sie hier.
Eine Auflistung der Mitglieder des Beirats finden Sie hier.
Die offizielle Übersicht zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
Die Technische Expertengruppe (TEG) für nachhaltige Finanzanlagen veröffentlichte drei Berichte über Standards für grüne Anleihen, Klimaindikatoren und Klassifizierungen (die sogenannte „Taxonomie“).
Die drei Berichte, die ein wesentlicher Bestandteil des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sind, sollen die Grundlage für die Entwicklung neuer Regulierungsrahmen für den Finanzsektor bilden. Die Europäische Kommission hat außerdem eine neue Leitlinie zur Berichterstattung über „klimabezogene Unternehmensinformationen“ für große börsennotierte EU-Firmen veröffentlicht.
Die TEG für nachhaltige Finanzanlagen war von der Europäischen Kommission im Juni 2018 eingerichtet worden und setzt sich aus 35 Mitgliedern sowie vier Beobachtern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen. Dazu kommen weitere Mitglieder und Beobachter aus den EU- und anderen internationalen öffentlichen Institutionen. Die Arbeit der TEG wurde offiziell bis Ende 2019 verlängert.
Hier können Sie die verschiedenen Berichte einsehen: Taxonomie, Green Bond Standard, Klima- und ESG-Benchmarks
Zusätzliche Infomaterialien:
